Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
GAB Großhandel
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren und sonstige Leistungen der GAB Großhandel, Westheide 13, 33415 Verl, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“).
2. Der Verkäufer richtet sein Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
3. Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
4. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
5. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine Bestätigung des Verkäufers in Textform maßgeblich.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung von Waren im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Mit Absenden einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab.
3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich in Textform bestätigt oder die Ware an den Käufer versendet bzw. zur Auslieferung übergibt. Maßgeblich ist der jeweils zuerst eintretende Zeitpunkt.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen. Eine Ablehnung erfolgt insbesondere, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Käufers bestehen oder sonstige berechtigte Gründe gegen die Annahme der Bestellung sprechen.
5. Bestellungen können nur von Unternehmern aufgegeben werden. Der Käufer versichert mit Abgabe der Bestellung, dass er die Ware zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken erwirbt.
6. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen grundsätzlich keiner besonderen Form. Vereinbarte individuelle Abweichungen von diesen AGB sollen aus Beweisgründen in Textform dokumentiert werden.
§ 3 Mindestbestellwert, Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der Mindestbestellwert beträgt, soweit im Onlineshop nicht ausdrücklich anders angegeben, 500,00 € netto Warenwert je Bestellung.
2. Alle Preise verstehen sich in Euro und, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Pfand, Fracht, Versandkosten, Palettenkosten und sonstige vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet, soweit diese nicht ausdrücklich im Warenpreis enthalten sind.
4. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
5. Bei Lieferungen, die aufgrund einer ausdrücklich vereinbarten späteren Lieferfrist erst nach mehr als vier Monaten erfolgen sollen, kann der Verkäufer angemessene Preisänderungen verlangen, sofern sich nach Vertragsschluss Kostenfaktoren, insbesondere Einkaufs-, Hersteller-, Energie-, Transport- oder Beschaffungskosten, erheblich verändern. Der Käufer wird hierüber rechtzeitig informiert. Soweit die Preiserhöhung den Käufer unzumutbar belastet, bleiben seine gesetzlichen Rechte unberührt.
6. Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
7. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen von einer Vorauszahlung oder einer anderen angemessenen Sicherheit abhängig zu machen, wenn nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen.
§ 4 Zahlungsverzug
1. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, im Verzugsfall die gesetzliche Verzugspauschale sowie einen darüberhinausgehenden nachweisbaren Verzugsschaden geltend zu machen.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, weitere Lieferungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zurückzuhalten.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf fällige Kosten und Zinsen und anschließend auf die älteste offene Hauptforderung anzurechnen, sofern der Käufer keine abweichende wirksame Tilgungsbestimmung trifft.
Die gesetzlichen Verzugszinsen für B2B-Entgeltforderungen betragen derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; außerdem sieht § 288 BGB grundsätzlich eine Verzugspauschale von 40 € vor.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Der Käufer ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
2. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Die gesetzlichen Rechte des Käufers wegen Mängeln der gelieferten Ware bleiben unberührt.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart oder vom Verkäufer in Textform bestätigt wurden.
2. Die Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit dem Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller für die Lieferung erforderlichen Angaben des Käufers.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Teillieferungen können entsprechende Teilrechnungen gestellt werden.
4. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die die Lieferung vorübergehend oder dauerhaft wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
5. Als Ereignisse im Sinne des Absatzes 4 gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, erhebliche Verkehrsbehinderungen, Energie- oder Rohstoffausfälle sowie nicht rechtzeitige oder nicht ausreichende Belieferung durch Vorlieferanten, sofern der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
6. Der Verkäufer wird den Käufer über erhebliche Lieferverzögerungen unverzüglich informieren.
7. Dauert eine Lieferstörung länger als drei Monate an und ist dem Verkäufer oder dem Käufer deshalb ein Festhalten am Vertrag unzumutbar, kann jede Vertragspartei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 7 Versand, Lieferung und Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
2. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Käufer über.
3. Bei einem Versendungskauf an einen anderen Ort als den Erfüllungsort geht die Gefahr grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Transporteur auf den Käufer über, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
4. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer gesetzlich zwingend für einen Schaden haftet.
5. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferadresse zum vereinbarten Lieferzeitpunkt erreichbar und die Entgegennahme der Ware möglich ist. Kann die Ware aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, insbesondere wegen Nichterreichbarkeit der Lieferadresse oder fehlender Möglichkeit zur Entgegennahme, nicht zugestellt werden, gilt der Zustellversuch als vergeblich. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere für einen erneuten Zustellversuch durch die Spedition, können dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
§ 8 Warenannahme, Paletten und Annahmeverweigerung
1. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware grundsätzlich anzunehmen.
2. Bei Lieferungen auf Paletten ist der Käufer verpflichtet, die Lieferung bei Ankunft auf offensichtliche Beschädigungen, Fehlmengen und sonstige äußerlich erkennbare Abweichungen zu überprüfen.
3. Eine vollständige Annahmeverweigerung der gesamten Palette oder Lieferung wegen geringfügiger oder auf einzelne Verkaufseinheiten beschränkter Schäden ist grundsätzlich nicht zulässig.
4. Insbesondere berechtigen einzelne beschädigte, eingedrückte, zerbrochene oder ausgelaufene Verkaufseinheiten den Käufer grundsätzlich nicht dazu, die gesamte Palette zurückzuweisen, wenn der überwiegende Teil der Lieferung ordnungsgemäß und bestimmungsgemäß verwendbar ist.
5. Beispiel: Sind bei einer Palette beispielsweise 10 Dosen beschädigt oder ausgelaufen, während die übrige Palette ordnungsgemäß und ohne wesentliche Beeinträchtigung angeliefert wurde, ist die Palette grundsätzlich vollständig anzunehmen. Die beschädigten Dosen sind zu dokumentieren und als konkrete Beschädigung zu reklamieren. Die berechtigten Ansprüche des Käufers hinsichtlich der tatsächlich beschädigten Ware bleiben unberührt.
6. Eine vollständige Annahmeverweigerung kommt nur dann in Betracht, wenn die Lieferung insgesamt oder ein wesentlicher Teil der Lieferung erheblich beschädigt ist oder die Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit insgesamt nicht bestimmungsgemäß verwendet oder weiterverkauft werden kann.
7. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Transportschäden möglichst unmittelbar bei Übergabe auf dem Ablieferbeleg, Lieferschein oder sonstigen Transportdokument zu vermerken.
8. Der Käufer bei Transportschäden aussagekräftige Fotos von der Lieferung, der beschädigten Verpackung, der Palette und den konkret beschädigten Waren anzufertigen und dem Verkäufer zeitnah innerhalb von 48 Stunden ab Zustellung zur Verfügung zu stellen.
9. Die Annahme der Lieferung trotz festgestellter Schäden stellt keinen Verzicht auf berechtigte Ansprüche wegen der beschädigten Ware dar.
10. Eine vollständige Annahmeverweigerung trotz lediglich geringfügiger oder einzelner Beschädigungen kann einen Annahmeverzug des Käufers begründen. Die gesetzlichen Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
11. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, insbesondere § 377 HGB bei beiderseitigen Handelsgeschäften, bleiben unberührt.
§ 9 Europaletten und Ladungsträger
1. Soweit Waren auf Europaletten oder anderen tauschfähigen Ladungsträgern geliefert werden, sind diese vom Käufer grundsätzlich Zug um Zug gegen gleichartige und tauschfähige Ladungsträger zurückzugeben, soweit dies bei der jeweiligen Lieferung vereinbart oder branchenüblich vorgesehen ist.
2. Der Käufer hat bei Anlieferung die erforderliche Anzahl tauschfähiger Europaletten bereitzuhalten.
3. Werden keine oder nicht ausreichend tauschfähige Europaletten zur Verfügung gestellt, kann die fehlende Anzahl auf dem Lieferschein bzw. Frachtpapier dokumentiert werden.
4. Soweit die fehlenden Paletten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgeliefert oder zurückgegeben werden, ist der Verkäufer berechtigt, hierfür eine angemessene Palettengebühr entsprechend der bei Vertragsschluss bzw. Bestellung vereinbarten Höhe zu berechnen.
5. Die derzeit vereinbarte Palettengebühr beträgt 20,00 € netto je nicht zurückgegebener Europalette, sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
6. Der Verkäufer kann einen tatsächlich höheren nachgewiesenen Schaden geltend machen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
§ 10 Annahmeverzug des Käufers
1. Befindet sich der Käufer mit der Annahme der vertragsgemäß angebotenen Ware in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, die durch den Annahmeverzug verursachten angemessenen zusätzlichen Kosten, insbesondere zusätzliche Transport-, Lager-, Rückführungs- und erneute Zustellungskosten, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.
3. Der Verkäufer ist nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
4. Der Käufer bleibt verpflichtet, die Ware anzunehmen, sofern keine berechtigte Annahmeverweigerung vorliegt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt.
3. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der jeweiligen Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
4. Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt.
5. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer mit wesentlichen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder sonstige gesetzliche Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen.
6. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
7. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf abgetretene Forderungen zu informieren.
8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
9. Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen dauerhaft um mehr als 20 %, wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
§ 12 Beschaffenheit der Ware und Produktinformationen
1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten Produktangaben sowie den Angaben des jeweiligen Herstellers, soweit diese Bestandteil der Vereinbarung geworden sind.
2. Handelsübliche, technisch bedingte oder geringfügige Abweichungen bleiben zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind und keine zugesicherte Beschaffenheit betreffen.
3. Produktabbildungen im Onlineshop können von der tatsächlichen Verpackung oder Gestaltung der Ware abweichen, sofern die Abweichung keine wesentliche Änderung der vereinbarten Ware darstellt.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, Produktverpackungen oder Kennzeichnungen zu ändern, soweit dies durch den Hersteller erfolgt und dadurch die vereinbarte Beschaffenheit der Ware nicht wesentlich verändert wird.
§ 13 Mängelrechte
1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
2. Ist der Käufer Kaufmann und ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB.
3. Der Käufer hat die Ware nach Ablieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen zu untersuchen.
4. Offensichtliche Mängel und Abweichungen sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
5. Die Anzeige eines Mangels soll zur schnelleren Bearbeitung möglichst in Textform erfolgen und insbesondere die Bestell- oder Rechnungsnummer, Artikelbezeichnung, Menge und Art des Mangels enthalten. Fotos oder sonstige geeignete Nachweise sollen beigefügt werden, soweit dies zumutbar ist.
6. Bei berechtigten Mängeln hat der Verkäufer zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Der Verkäufer kann nach den gesetzlichen Vorschriften zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
7. Der Käufer hat dem Verkäufer die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderliche Gelegenheit zu geben.
8. Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt ausgeschlossen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
9. Für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Käufer oder durch von ihm zu vertretende Umstände verursacht wurden, bestehen keine Mängelansprüche.
§ 14 Haftung
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
4. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
5. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften bleibt unberührt.
8. Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 15 Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen und Verjährung
1. Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts Wirksames Abweichendes bestimmen.
2. Soweit gesetzlich zulässig, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Die Verkürzung nach Absatz 2 gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigen Verschweigens eines Mangels, einer übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit gesetzlich eine längere Frist vorgesehen ist.
§ 16 Rücktritt und Stornierung durch den Käufer
1. Der Käufer hat keinen Anspruch auf ein gesetzliches Widerrufsrecht, da die Verkäufe ausschließlich an Unternehmer erfolgen.
2. Eine freiwillige Stornierung einer Bestellung nach Vertragsschluss bedarf der Zustimmung des Verkäufers.
3. Stimmt der Verkäufer einer Stornierung zu, kann er die ihm durch die Stornierung tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Kosten und Schäden verlangen, soweit der Käufer diese zu vertreten hat.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, ersparte Aufwendungen und anderweitig erzielte Erlöse bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen.
§ 17 Datenschutz
1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Verkäufers.
3. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil der Informationen zum Onlineshop, jedoch nicht Bestandteil dieser AGB.
§ 18 Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Verkäufers ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers in Verl.
2. Für die Zahlungspflichten des Käufers gilt ebenfalls der Sitz des Verkäufers als Erfüllungsort, soweit gesetzlich zulässig.
§ 19 Gerichtsstand
1. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand Gütersloh, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
2. Der Verkäufer ist daneben berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit gesetzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.
§ 20 Anwendbares Recht
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
3. Zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der Käufer seinen Sitz hat, bleiben unberührt, soweit deren Anwendung trotz der Rechtswahl zwingend vorgeschrieben ist.
§ 21 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Eine automatische Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Klausel findet nicht statt.
4. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: Juli 2026